Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf (AGB-V)

der Dätwyler Cables GmbH für Lieferungen und Leistungen (Stand 02.2016) 


Hier können Sie unsere aktuellen AGBs als PDF herunterladen:  PDF, 126 KB


 

1. Allgemeines - Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (AGB–V) gelten ausschließlich für Leistungen und Lieferungen der Dätwyler Cables GmbH (Dätwyler) gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2. Sofern der „Kunde“ ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande.

1.3. Soweit die AGB-V und die AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die AGB des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser AGB-V nicht enthalten sind. Enthalten die AGB-V Regelungen, die in den AGB des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die Regelungen der AGB-V.

1.4. Sollte Dätwyler nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Geschäftspartner nicht zu dem Personenkreis aus Regelung 1.1 gehört, kann Dätwyler binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt von dem Vertrag erklären.

1.5. Die AGB stehen auf unserer Website zur Einsicht, zum Ausdruck oder zum Download zur Verfügung und werden dem Kunden bei online getätigten Bestellungen mit der Auftragsbestätigung zugesandt.

 

2. Angebot – Angebotsunterlagen

2.1. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist  und Liefermöglichkeit freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der eigenen rechtzeitigen Selbstbelieferung. Das Angebot dient als Grundlage für ein konkretes Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages. Ein Vertrag  über das Angebot kommt erst mittels Auftragsbestätigung durch Dätwyler zustande.

2.2. Gegenstände des Vertragsinhaltes bilden nur die Waren- und (Werk- und Dienst-) Leistungs-beschreibungen („Leistungen“) des Angebotes, die Auftragsbestätigung sowie die AGB-V.

2.3. Soweit es nicht anders vereinbart ist, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus den jeweils geltenden, schriftlichen Produktspezifikationen. Beschaffenheits-, Haltbarkeits- und sonstige Angaben stellen nur dann eine Garantie dar, wenn sie als solche ausdrücklich schriftlich vereinbart und bezeichnet werden.

2.4. Änderungen, Ergänzungen und/oder eine einvernehmliche Aufhebung eines Vertrages oder der AGB-V, inklusive dieser Klausel, bedürfen der Schriftform.

2.5. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von sieben (7) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Wir können das Angebot durch Auftragsbestätigung oder Lieferung annehmen. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Annahmeerklärung durch uns, gilt der Vertragsschluss als abgelehnt.

2.6. An Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung weder kopiert noch sonst vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

2.7. Kommt ein Vertrag nicht zustande, so ist der Kunde verpflichtet, die ihm überlassenen Unterlagen unverzüglich an uns herauszugeben.

 

3. Online-Bestellung

3.1. Der Kunde kann ein Kaufangebot (eine Bestellung) auch über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden nochmals alle Bestelldaten in der Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde hier nochmals die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen oder zu ändern – auch über die Browser-Funktion „zurück“ – oder den Vorgang ganz abzubrechen. Erst mit dem Absenden der Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ am Schluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Vertragsangebot an uns ab.

3.2. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung bei uns unverzüglich durch eine E-Mail an den Kunden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

 

4. Preise

4.1. Unsere Warenpreise gelten „ab Werk", einschließlich Verladung – jedoch ausschließlich der Kosten der Trommel, der Verpackung und der Kosten für das Schneiden der Kabel. Diese Kosten werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt, wobei die Kosten für das Schneiden der Kabel pauschal mit € 50,-- zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden. Im Hinblick auf die Ermittlung unserer Preise verweisen wir auf die jeweils gültige Preisliste, die dem Kunden bereits vorliegt oder die er bei uns anfordern kann. Bei online getätigten Bestellungen gilt der im Onlineshop angezeigte Preis. Auf Kleinbestellungen mit einem Nettopreis bis € 500,-- berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von jeweils € 75,--. Rabatte, Angebote und/oder anderweitige Nachlässe werden auf Kleinbestellungen nicht gewährt. Bei Lieferung von Kupferkabeln (z.B. Datenkabel und Starkstromleitungen) ist in den Preisen eine Kupferbasis von € 150.-- und bei Fernmeldekabeln eine Kupferbasis von € 100,-- enthalten. Der Verkaufspreis der Kupferkabel errechnet sich auf Basis der oberen DEL-Börsennotierung am Tag des schriftlichen Auftragseingangs (jeweilige Veröffentlichung in der Tagespresse oder auf unsere Homepage) zuzüglich 1% Materialbezugskosten (MBZ). Die Differenz zwischen DEL-Notierung und Kupferbasis erhöht oder vermindert den Verkaufspreis entsprechend

4.2. Serviceleistungen zur Errichtung von Anlagen sowie Instandsetzungsarbeiten außerhalb unseres Hauses und in unseren Werkstätten bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Zeit- und Materialaufwand. Der Zeitaufwand wird unter Zugrundelegung unserer bei Durchführung der Arbeiten geltenden Verrechnungssätze für Serviceingenieure und der tatsächlich anfallenden Personalkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlages berechnet. Der Materialaufwand wird gegen Nachweis und für Kleinteile durch eine zusätzliche Pauschale abgerechnet.

4.3. Unsere Warenpreise und die Preise für Serviceleistungen sind Nettopreise. Sie enthalten keine Mehrwertsteuer. Diese wird mit dem bei der Rechnungsstellung gültigen Satz in der Rechnung gesondert ausgewiesen und hinzugerechnet.

4.4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir unserem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4.5. Sämtliche Zahlungen sind frei Zahlstelle Dätwyler zu leisten.

 

5. Zahlungsbedingungen - Zahlungsverzug – Gegenforderungen

5.1. Unsere Rechnungen für Warenlieferungen sind stets sofort fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Hiervon abweichende, längere Zahlungsziele berechnen sich ebenfalls stets ab Rechnungsdatum und werden in unserer Auftragsbestätigung festgehalten.

5.2. Rechnungen über Service- und andere Leistungen im Sinne von Ziffer 3.2 sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

5.3. Zahlt der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum (Service- und andere Leistungen im Sinne von Ziffer 3.2 nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum), so gerät er auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz. Soweit wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir auch berechtigt, diesen geltend zu machen. Die uns entstehenden Mahnkosten, bis zu € 40,--, werden zusätzlich berechnet.

5.4. Bei Zahlungsrückstand, Zahlungseinstellung und wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden alle unsere Forderungen sofort fällig. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten.

5.5. Unser Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Zahlungsanspruch nur geltend machen mit Einreden, die auf demselben Vertragsverhältnis wie dieser Zahlungsanspruch beruhen. Zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.6. Forderungen des Kunden gegen uns können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten oder verpfändet werden.

 

6. Gefahrübergang bei Lieferungen – Verpackung

6.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk Hattersheim" vereinbart. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden.

6.2. Liefern wir ausnahmsweise „frei Haus“, ist der Kunde verpflichtet, eventuelle äußerlich erkennbare Transportschäden gegenüber dem Frachtführer bei Ablieferung geltend zu machen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Bei Unterlassung haftet uns der Kunde für den daraus entstehenden Schaden.

6.3. Ist eine Verzögerung der Lieferung , der Zustellung oder der Leistung auf Gründe zurückzuführen, die der Kund zu vertreten hat oder auf andere Gründe zurückzuführen, aufgrund derer sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, so geht die Gefahr ab diesem Zeitpunkt auf den Kunden über.

6.4. Die Kabellieferung erfolgt vorzugsweise auf hauseigenen Mehrwegtrommeln oder Einwegtrommeln. Einwegtrommeln werden nicht zurückgenommen. Hauseigene Mehrwegtrommeln werden nach Freimeldung durch den Auftraggeber vom Auftragnehmer abgeholt. (Freimeldung: Tel. +49 (0)6190-88 80 21, Fax +49 (0)6190-88 80 80, http://www.cabling.datwyler.com/de/kontakte/trommelrueckholung.html)

6.5. Sollten Lieferungen auf KTG- Mehrwegtrommeln erfolgen, so hat sich der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber vor Lieferung abzustimmen.

6.6. Für die Überlassung der Kabel- und Seilspulen der KTG gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KTG. Die AGBs sowie die Freimeldungen können direkt unter folgender Adresse bezogen bzw. freigemeldet werden: Kabeltrommel GmbH & Co. KG Schanzenstraße 30, 51063 Köln Tel. +49 (0)221-67 88 0, Fax +49 (0)221-67 88 205.

 

7. Lieferbedingungen - Fristen für Lieferungen und Leistungen – Verzugsfolgen

7.1. Wir sind grundsätzlich berechtigt, bis zu 5 % der Bestellmenge als Mehr- oder Minderlieferung vorzunehmen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7.2. Sofern wir abweichend von Ziffer 6.1 die Organisation des Transportes der Ware übernehmen, wird unsere Ware grundsätzlich im Rahmen eines Warensammeltransportes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland  unfrei an die Lieferanschrift – bei Baustellen erdgeschossig – bzw. unverzollt an die Grenze geliefert. Abweichend davon sind Lieferungen ab einen Nettowarenwert von € 500,-- i.d.R. frachtfrei, sofern wir dies gegenüber dem Kunden im Angebot bestätigen.

7.3. Fristen für Lieferungen und Leistungen gelten als nur annähernd vereinbart. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist dabei vorbehalten. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert.

7.4. Die Einhaltung der Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Fehlt es hieran, verlängert sich die Frist für Dätwyler um einen angemessenen Zeitraum.

7.5. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, wird die Frist angemessen verlängert. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.

7.6. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Umständen mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, so ist der Kunde dazu verpflichtet Dätwyler eine angemessene Nachfrist zu setzen. Er ist  berechtigt, für jede vollendete Woche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 %, maximal jedoch 5 % des verspätet gelieferten Nettoauftragswertes oder der verspäteten Leistung zu verlangen. Der Schadensersatz statt der Leistung gemäß Ziffer 9 wird dadurch nicht berührt.

7.7. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7.8. Dätwyler ist berechtigt Teillieferungen oder Teilleistungen in angemessenem Umstand vorzunehmen.

 

8. Ausfuhrkontrolle, Exportverbot, Embargobestimmungen

8.1. Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Insbesondere technische Produkte, Hardware und Computer-software können Embargobestimmungen unterliegen und ihre Ausfuhr aus dem Lieferland kann verboten oder genehmigungs-pflichtig sein. Darüber hinaus können wir vertraglich auf die Einhaltung von Exportverboten verpflichtet sein. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Vorschriften bis zum Endverbraucher auf eigene Kosten verantwortlich. Insbesondere obliegt es dem Kunden, sich über die jeweils geltenden Export- und Importbestimmungen zu informieren (z.B. beim Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle und beim US Department of Commerce, Office of Export Administration), diese Bestimmungen sowie etwaige von uns ausgesprochene Exportverbote einzuhalten und erforderliche Genehmigungen selbst einzuholen. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, auf etwaige Exportverbote hinzuweisen. Derartige Hinweise entbinden den Kunden nicht von seiner eigenen Erkundigungspflicht.

 

9. Verspätete Abnahme der Lieferung - Lieferung auf Abruf

9.1. Nimmt unser Kunde die vertragsgemäße Lieferung nicht ab, so hat er trotzdem die von der Lieferung abhängigen Zahlungen zu leisten, als ob die Abnahme erfolgt wäre. Gleiches gilt, wenn die Lieferung auf Abruf zu erfolgen hat und der Kunde die Lieferung oder vereinbarte Teillieferung nicht im vertraglich vereinbarten Zeitraum abruft.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns den Verzugsschaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen.

9.3. Kommt der Kunde auch nach einer schriftlichen Aufforderung seiner Abnahme- oder Abrufpflicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, die Durchführung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Unsere Lieferverpflichtung hinsichtlich der noch nicht abgenommenen oder abgerufenen Lieferung entfällt. Gleiches gilt für die noch nicht abgerufenen sowie auch für eventuell künftig erst noch abzurufenden (Teil)Lieferungen.

 

10. Mängelansprüche des Kunden

10.1. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seiner nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10.2. Schäden an der Transportverpackung und offensichtliche Transport-schäden sind bei Ablieferung bei der Transportperson geltend zu machen und von dieser schriftlich bestätigen zu lassen. Verdeckte Schäden sind durch ausführliche Untersuchung der Ware festzustellen und innerhalb der gesetzlichen Rügepflicht (i.d.R. 7 Tage) gegenüber dem Transportunternehmer schriftlich zu rügen.

10.3. Für die vereinbarte Beschaffenheit im Sinne des §434 Absatz 1 Satz 1 BGB ist nur unsere Produktbeschreibung maßgeblich. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

10.4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind verpflichtet, die dafür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung oder Leistung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.

10.5. Sind wir (a) zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, (b) verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder (c) schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde berechtigt, bei nicht unerheblichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern und nach Maßgabe der Ziffer 10 Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

10.6. Die Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr, ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die vorgenannte Verjährungsfrist gilt nicht, sofern Dätwyler vorsätzlich gehandelt hat, den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie im Falle der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Ist die gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise jedoch für ein Bauwerk verwendet worden und hat die Ware dessen Mangelhaftigkeit verursacht, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, es sei denn, die gelieferte Ware wurde aufgrund eines Vertrages für das Bauwerk verwendet, in den Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) insgesamt einbezogen worden ist. In diesem Fall gelten die kürzeren Verjährungsfristen der VOB/B.

10.7. Die Verjährungsfristen beginnen mit Ablieferung der Ware zu laufen, bei Leistungen im Sinne der Ziffer 4.2. mit Abnahme, hilfsweise mit endgültiger Verweigerung der Abnahme durch den Kunden. Ist eine Lieferung von Dätwyler mangelbehaftet und bringt dieser Mangel eine unerhebliche Minderung des Wertes bzw. der Tauglichkeit mit sich, so ist ein Rücktritt vom Vertrag wegen dieses Mangels ausgeschlossen.

 

11. Allgemeine Haftung

11.1. Die Haftung für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden werden insoweit auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt, als dass Dätwyler, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen diese Schäden leicht fahrlässig verursacht haben. Ein Schadensersatzanspruch eines Kunden wegen eines unerheblichen Mangels wird ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt weder bei Körperschäden, noch bei der Übernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden. Dabei ist unsere Haftung jedoch auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11.2. Mit Ausnahme der Ansprüche aus der Mängelhaftung, nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren Schadensersatzansprüche ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitigen oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

12.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren untersagt. Im Falle einer Pfändung der Vorbehaltsware oder anderer Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf unser Eigentum zu verweisen und uns telefonisch mit nachfolgender schriftlicher Unterrichtung, per Telefax oder per E-Mail zu informieren, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall.

12.3. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen Sachen vermischt, verbunden oder be- oder verarbeitet, so erfolgt dies unentgeltlich für uns. Bei der Be- oder Verarbeitung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Sachen zum Zeitpunkt der Tätigkeit. Ist eine Sache als Hauptsache anzusehen, so erwerben wir Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert derselben zum Zeitpunkt der Tätigkeit. Der Kunde verwahrt alle Sachen unentgeltlich für uns.

12.4. Die Vorbehaltsware darf vom Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußert werden. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) mit allen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Wenn an der Vorbehaltsware Rechte Dritter bestehen, geht die Forderung des Kunden auf uns über im Verhältnis des Wertes unseres Miteigentumsanteil zum Gesamtwert der Sachen. Eingezogene Beträge hat der Kunde sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind.

12.5. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs entfällt bei Zahlungsrückstand und bei Zahlungseinstellung. In diesen Fällen ist der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet, die Sicherungsware herauszugeben und uns alle Unterlagen und Angaben zur Verfügung zu stellen, die es uns ermöglichen, unsere Sicherungsrechte selbst geltend zu machen.

 

13. Datenschutz

13.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Dätwyler auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Bundesdatenschutzgesetz) die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.

13.2. Für die Vertragsabwicklung darf Dätwyler die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen. Hierzu gehören Name, Anschrift E-Mail Adresse und Telefonnummer des Kunden, außerdem seine für die Teilnahme am Lastschriftverkehr notwendigen Kontoangaben.

13.3. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über Umfang und Inhalt der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.

 

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

14.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz in Hattersheim zuständige Amts- oder Landgericht Gerichtsstand, sofern unser Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, ohne Rücksicht auf den Streitwert nach unserer Wahl das für den Geschäftssitz des Kunden zuständige Amts- oder Landgericht anzurufen. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht findet Anwendung mit Ausnahme des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf  vom 11.04.1980.